{"id":3760,"date":"2022-07-10T17:48:55","date_gmt":"2022-07-10T15:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.assfalg.com\/?page_id=3760"},"modified":"2023-09-08T17:07:58","modified_gmt":"2023-09-08T15:07:58","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/assfalg.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"
Einsatzgebiete von ASSFALG-<\/strong>Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/strong><\/td><\/tr>
\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/strong>
(1) \u00a0Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbeding- ungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.(2) \u00a0Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden (Besteller), soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt.(3) \u00a0Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinn von \u00a7 310 Abs. 1 BGB.(4) \u00a0H\u00e4lt ein Vertragspartner eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder des auf Grund dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages nicht ein und zieht der andere Vertragspartner hieraus keine Folgerungen, so kann auch im Falle von Wiederholungen hieraus kein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bestimmungen hergeleitet werden.
\u00a72 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong>
Ist die Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
\u00a73 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong>
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden bzw. Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201d bezeichnet sind. Diese d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung. Soweit wir ein Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist nach \u00a7 2 annehmen, sind uns diese unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden. Kopien hiervon d\u00fcrfen ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung nicht angefertigt werden.
\u00a74 Preise \u2013 Zahlungsbedingungen<\/strong>
(1) \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201d, ausschlie\u00dflich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.(2) \u00a0Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.(3) \u00a0Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf eines unserer umseitig genannten Konten zu erfolgen.(4) \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.(5) \u00a0Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material, Energie- und Vertriebskosten f\u00fcr Leistungen, die drei Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten
\u00a75 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong>
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
\u00a76 Lieferzeit<\/strong>
(1) Lieferfristen und -termine sind nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen voraus. (3) Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streiks, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir nicht verschuldet haben, zum Beispiel F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, unverschuldete Verz\u00f6gerungen in der Herstellung von Zulieferteilen, Betriebsst\u00f6rungen, Ausbleiben der Leistungen von Zulieferern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes Einfluss haben. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde so bald wiem\u00f6glich mitteilen.
(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.(6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch\u00e4ft im Sinn von \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von \u00a7 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf\u00fcllung in Fortfall geraten ist.(8) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(9) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(10) Soweit wir in Verzug geraten und dem Kunden hieraus nachweislich ein Schaden entsteht, so ist der Kunde berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %, insgesamt aber h\u00f6chstens 5 % vom Wert desjenigen Teils, der Gesamtlieferung der in Folge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.(11) Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.<\/td><\/tr>
Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com Listen | L-1<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Einsatzgebiete von ASSFALG- <\/strong>Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/strong><\/td><\/tr>
\u00a77 Gefahren\u00fcbergang \u2013 Verpackungskosten<\/strong>
(1) \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk\u201c vereinbart.(2) \u00a0F\u00fcr die R\u00fccknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.(3) \u00a0Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde.
\u00a78 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelhaftung<\/strong>
(1) \u00a0M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.(2) \u00a0Soweit die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen sollte, der bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich der fristgerechten M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben.Anspr\u00fcche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Trans port-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen jedoch nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder auf Grund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von dem Kunden oder Dritten unsachgem\u00e4\u00dfe Instandsetzungs-, Wartungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.(3) \u00a0Erfolgt eine M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, sind wir berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.(4) \u00a0Die Ersatzpflicht ist weiter ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegen\u00fcber seinem Kunden wirksam beschr\u00e4nkt hat. Der Kunde ist bem\u00fcht, Haftungsbeschr\u00e4nkungen in rechtlich zul\u00e4ssigem Umfang auch zu unseren Gunsten zu vereinbaren.(5) \u00a0Eine Nacherf\u00fcllung, gleich in welcher Form, stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis eines Anspruchs des Kunden dar.(6) \u00a0Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Kunde nach seinerWahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen.(7) \u00a0Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(8) \u00a0Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor- hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.(9) \u00a0Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.(10) \u00a0Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist dieHaftung ausgeschlossen.(11) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), 479 Abs. 1 (R\u00fcckgriffsanspruch) oder \u00a7 634a Abs. 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt.(12) Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.(13) R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit als der Kunde mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.(14) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgem\u00e4\u00df nach, besteht f\u00fcr uns keine Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f\u00fcr ohne unsere Zustimmung vorgenommene \u00c4nderungen des Liefergegenstandes.
\u00a79 Gesamthaftung<\/strong>
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in \u00a7 8 vorgesehen, ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausge- schlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\u00a7 10 Eigentumsvorbehaltssicherung<\/strong>
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns ist ein R\u00fccktritt vom Vertrag zu sehen. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.(3) Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung<\/td><\/tr>
L-2 | Listen <\/strong>Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/strong><\/td><\/tr>
dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.(5) \u00a0Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.(6) \u00a0Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcber- tr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.(7) \u00a0Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.(8) \u00a0Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
\u00a7 11 Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort<\/strong>
(1) \u00a0Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an Gericht seines Sitzes zu verklagen.(2) \u00a0Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.(3) \u00a0Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/td><\/tr>
Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com Listen | L-3<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Reparaturauftr\u00e4ge<\/strong><\/td><\/tr>
I. Vertragsabschluss<\/strong>
Die Angebote der Firma ASSFALG Qualit\u00e4tshydraulik GmbH & Co. KG (nachfolgend: ASSFALG oder Auftragnehmer) sind grunds\u00e4tzlich freibleibend und unverbindlich. Gibt die Firma ASSFALG ein Angebot schriftlich ausdr\u00fccklich als \u201everbind- lich\u201c ab, h\u00e4lt sie sich hieran 30 Kalendertage lang gebunden.Der Reparaturauftrag bedarf der Schriftform. Wird der Auftrag nicht in einer einheitlichen, sowohl von dem Kunden als auch der Firma ASSFALG unterzeichneten Urkunde abgeschlossen, so kommt er erst durch die schriftliche Auftragserteilung des Kunden und die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung der Firma ASSFALG zustande.Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sollten schriftlich protokolliert und unterzeichnet werden.Steht der zu reparierende Gegenstand nicht oder nicht im alleinigen Eigentum des Kunden, so hat er die Firma ASSFALG hierauf bei Abschluss des Vertrages unaufgefordert schriftlich hinzuweisen. Ebenso hat der Kunde eintretende Ver\u00e4nderungen der Eigentumsverh\u00e4ltnisse unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen, Pl\u00e4nen und anderen Unterlagen und Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art, auch in elektronischer Form, beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zug\u00e4nglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich an den Auftragnehmer zur\u00fcckzugeben.Der Auftraggeber \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr die ihm obliegenden Aufgaben und die von ihm zur Verf\u00fcgung zu stellenden Unterlagen, wie Zeichnungen und dergleichen.Ist der Reparaturgegenstand nicht von der Firma ASSFALG geliefert, so hat der Auftraggeber auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen. Sofern die Firma ASSFALG kein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit trifft, stellt der Auftraggeber die Firma ASSFALG von eventuellen Anspr\u00fcchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.
II. Kostenvoranschlag<\/strong>
Soweit der Kunde dies w\u00fcnscht, wird ihm bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis mitgeteilt. F\u00fcr den Kunden besteht zudem die M\u00f6glichkeit, vorab auch Kostengrenzen zu setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgef\u00fchrt werden oder h\u00e4lt die Firma ASSFALG w\u00e4hrend der Reparatur die Ausf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Arbeiten f\u00fcr erforderlich, so ist das Einverst\u00e4ndnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % \u00fcberschritten werden.Verbindliche Kostenvoranschl\u00e4ge unterbreitet die Firma ASSFALG nur aufgrund ausdr\u00fccklichen Verlangens des Auftragnehmers und nur nach \u00dcberpr\u00fcfung oder Zerlegung des Reparaturgegenstandes, den der Auftraggeber \u201eFrei Werk\u201c an die Firma ASSFALG einzusenden hat. Der Kostenvoranschlag ist nur dann verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden ist. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.Die durch die Aufstellung des Kostenvoranschlages bedingten Kosten, insbesondere die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues und der Zerlegung und des Zusammensetzens tr\u00e4gt der Auftraggeber. Im Falle einer Auftrageserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachteLeistungen nicht nochmals berechnet, soweit sie bei der Durchf\u00fchrung der Reparaturen verwertet werden k\u00f6nnen.
III. Nicht durchf\u00fchrbare Reparaturen<\/strong>
1. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus von der Firma ASSFALG nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann, insbesondere weilder beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist, Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers\u00e4umt hat, der Vertrag w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung gek\u00fcndigtworden ist.2. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zur\u00fcckversetzt zu werden, es sei den, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
IV. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Reparaturen bzw. Montage au\u00dferhalb des Werkes des Auftragnehmers<\/strong>
1. Der Kunde hat auf seine Kosten das Reparaturpersonal der Firma ASSFALG bei der Durchf\u00fchrung der Reparatur zu unter- st\u00fctzen.2. Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Dem Kunden obliegt zudem die Verpflichtung, den Reparaturleiter \u00fcber bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese f\u00fcr das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt die Firma ASSFALG von Verst\u00f6\u00dfen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen kann er dem Zuwiderhandelnden nach R\u00fccksprache mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.3. Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere:a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskr\u00e4fte in der f\u00fcr die Reparatur erforderlichen Zahl und f\u00fcr die erforderliche Zeit. Die Hilfskr\u00e4fte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt f\u00fcr die Hilfskr\u00e4fte keine Haftung.b) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenst\u00e4nde und -stoffe.c) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschlie\u00dflich der erforderlichen Anschl\u00fcsse.d) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschlie\u00dfbarer R\u00e4ume f\u00fcr die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.e) Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen jeglicher Art, Reinigen der Reparaturstelle.4. Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gew\u00e4hrleisten, dass die Reparatur unverz\u00fcglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verz\u00f6gerung bis zur<\/td><\/tr>
L-4 | Listen <\/strong>Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Reparaturauftr\u00e4ge<\/strong><\/td><\/tr>
Abnahme durch den Auftraggeber durchgef\u00fchrt werden kann. Soweit besondere Pl\u00e4ne oder Anleitungen der Firma ASSFALG erforderlich sind, stellt diese sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.5. Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist die Firma ASSFALG nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im \u00dcbrigen bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Anspr\u00fcche des Auftragnehmers unber\u00fchrt.
V. Transport und Reparatur im Werk der Firma ASSFALG<\/strong>
Die Anlieferung und Abholung der zu reparierenden Gegenst\u00e4nde hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen. Auf Verlangen durchgef\u00fchrte Lieferungen einschlie\u00dflich Verpackung und Verladung erfolgt ausschlie\u00dflich auf Rechnung des Kunden.F\u00fcr die An- und Ablieferung tr\u00e4gt der Kunde die Transportgefahr, es sei denn, die Firma ASSFALG \u00fcbernimmt den Transport. In diesem Fall haftet die Firma ASSFALG jedoch nur f\u00fcr eigenes vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten und das ihrer Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen, soweit nicht wesentliche Pflichten betroffen sind. Die Firma ASSFALG braucht den Abtransport erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung des vereinbarten Reparaturpreises sowie aller bereits entstandener oder noch entstehender Transport-, Verpackungs- und Verladekosten zu veranlassen. F\u00fcr den Transport der Gegenst\u00e4nde wird eine Transportversicherung seitens der Firma ASSFALG nur auf besonderen Wunsch des Kunden und nur in dessen Namen und f\u00fcr dessen Rechnung abgeschlossen.W\u00e4hrend der Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat f\u00fcr die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes f\u00fcr den Reparaturgegenstand, zum Beispiel hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen.
VI. Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
Die Firma ASSFALG \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachstehenden Gr\u00fcnden entstanden sind:
– \u00a0fehlerhafte Montage bzw. Einbau und Inbetriebsetzungdurch den Kunden
– \u00a0nat\u00fcrliche Abnutzung
– \u00a0fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, insbesondere\u00fcberm\u00e4\u00dfige Inanspruchnahme
– \u00a0bei Konstruktionen auf Anweisung des Kunden, soweit derMangel auf eine fehlerhafte Konstruktion zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.

Der Auftraggeber hat der Firma ASSFALG einen festgestellten Mangel unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.Erfolgt die M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, ist die Firma ASSFALG berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.Ist das Werk oder die Leistung der Firma ASSFALG m\u00e4ngelbehaftet, so sind die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zun\u00e4chst auf eine zweimalige Nachbesserung beschr\u00e4nkt.Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden erl\u00f6schen, soweit sie M\u00e4ngel an Teilen betreffen, an denen der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung der Firma ASSFALG Eingriffe vorgenommen hat und hierdurch M\u00e4ngel verursacht wurden. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nach entsprechendem Sachvortrag der Firma ASSFALG widerlegt, dass der Eingriff den Mangelherbeigef\u00fchrt oder verst\u00e4rkt habe.6. F\u00fcr die Eigenschaften der Hydraulik und Komponenten (Druck, Volumenstrom, Dichtheit, etc.) sind die Ergebnisse auf dem Pr\u00fcfstand der Firma ASSFALG ma\u00dfgebend. F\u00fcr St\u00f6rungen, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, Bedienung und Wartung auftreten, \u00fcbernimmt die Firma ASSFALG keine Haftung.7. F\u00fcr im Rahmen der Nacherf\u00fcllung erbrachte Leistungen besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Leistung.
VII. Verj\u00e4hrung<\/strong>
Anspr\u00fcche des Auftraggebers \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden auch immer \u2013 verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche nach Ziffer VIII. gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturen an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.
VIII. Haftungsausschluss<\/strong>
1. Die Firma ASSFALG haftet wegen eigenem Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder der eines Erf\u00fcllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im \u00dcbrigen haftet die Firma ASSFALG nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten. Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch den reparierten Gegenstand an Rechtsg\u00fctern des Kunden, z. B. Sch\u00e4den an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der S\u00e4tze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird.2. Die Regelung des Absatzes 1. erstreckt sich auf den Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
IX. Kosten<\/strong>
Dem Kunden ist bekannt, dass die Abrechnung der Reparatur ausschlie\u00dflich nach Aufwand erfolgt. Der Kunde wird insofern ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Reparaturkosten durchaus die Kosten einer Neuanschaffung \u00fcbersteigen k\u00f6nnen. Dies wird von der Firma ASSFALG jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft. Stellt sich w\u00e4hrend der Reparatur jedoch heraus, dass die vorher veranschlagten Kosten nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, so informiert die Firma ASSFALG umgehend den Kunden und teilt die tats\u00e4chlich anfallenden Kosten mit. \u00dcberschreiten diese Kosten den Kaufpreis der von der Firma ASSFALG zu beziehenden Neuwaren, so wird darauf hingewiesen. Der bisher entstandene Aufwand wird dem Kunden jedoch in Rechnung gestellt.<\/td><\/tr>
Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com Listen | L-5<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Reparaturauftr\u00e4ge<\/strong><\/td><\/tr>
X. Liefertermin<\/strong>
Die Einhaltung einer Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zwischen dem Kunden und der Firma ASSFALG vereinbart wurde. Diese kann jedoch dann nicht verlangt werden, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt und dies die Firma ASSFALG ihrerseits an der Erbringung ihrer Leistung hindert. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.Verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die die Firma ASSFALG nicht zu vertreten hat, teilt sie dies dem Kunden unverz\u00fcglich mit.
XI. Versicherung<\/strong>
W\u00e4hrend der Reparatur sind die Gegenst\u00e4nde samt Zubeh\u00f6r seitens der Firma ASSFALG nicht gegen Diebstahl, Feuer etc. versichert. Dem Kunden wird daher der Abschluss einer entsprechenden Versicherung empfohlen.
XII. Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort<\/strong>
Zwischen den Parteien wird \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 Ehingen als Gerichtsstand und Unterwachingen als Erf\u00fcllungsort vereinbart.<\/td><\/tr>
L-6 | Listen <\/strong>Tel.:+49(0)7393 9545-0\u00b7Fax:+49(0)7393 9545-45\u00b7E-Mail:katalog@assfalg.com<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Einsatzgebiete von ASSFALG-Allgemeine Verkaufsbedingungen \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich(1) \u00a0Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3760","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3760"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11826,"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3760\/revisions\/11826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/assfalg.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}